1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend zusammen „Abonnement“ genannt) der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg, und für das Internetangebot unter der Domain www.op-marburg.de sowie für sonstige Domains oder Subdomains auf www.op-marburg.de (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangige AGB Geltung haben.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, nachfolgend „Verlag“ genannt, und den Bestellern und Beziehern, nachfolgend gemeinsam „Kunden“ genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Die Kunden sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Demgegenüber sind Unternehmer alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4. Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich ist, dass Online-Dienste durch Kooperationspartner des Verlages erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung.
1.5. Die Publikationen der Oberhessischen Presse sind in verschiedenen Abonnements (z. B. Applikationen, Internetangebot, E-Paper, Druckausgabe, etc.) erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhalten die Kunden auf elektronischem oder postalischem Wege als Bestandteil des Abonnements eine Bestätigungsmitteilung. Diese enthält die jeweils aktuellen AGB des Verlags sowie alle wesentlichen Informationen zu ihrem Abonnement (nachfolgend „Bestätigungsmitteilung“ genannt). Ist mit dem Abonnement auch der Bezug einer Geld- oder Sachprämie vereinbart, werden die Kunden hierüber gleichfalls informiert.
1.6. Allgemeine Verbraucherinformationen
2. Abonnement der Druckausgabe
2.1. Die gedruckte Ausgabe der Oberhessischen Presse ist in verschiedenen Abonnements erhältlich. Die Zustellung der Oberhessischen Presse im Abonnement erfolgt freiHaus (siehe Ziffer 15.2 dieser AGB). Die Zustellung erfolgt an geeigneten zugangsfreien Ablagestellen (mit Namen versehener Briefkasten, Zeitungsbox o.ä.).
2.2. Mitteilungen der Kunden, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.), müssen mindestens 5 Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag bei der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg, postalisch, per Fax: 06421/409-155, oder per E-Mail an meinezeitung@op-marburg.de eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Erfüllung der bisherigen Zahlungsvereinbarungen möglich.
2.3. Reisenachsendungen im Inland erfolgen ab dem ersten Tag zu den aktuell gültigen Postabonnementgebühren innerhalb Deutschlands. Bei Reisenachsendungen ins Ausland werden die tatsächlich entstehenden Kosten und Gebühren ebenfalls ab dem ersten Tag vollständig berechnet. Für Reisenachsendungen müssen mit mindestens 4 Arbeitstagen Vorlauf folgende Informationen angegeben werden: die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift. Für die Zustellqualität durch die Postdienstleister übernimmt der Verlag keine Haftung. Wird während der Abwesenheit der Bezug der gedruckten Oberhessischen Presse gespendet oder unterbrochen, besteht die Möglichkeit, jährlich für bis zu sechs Wochen kostenfrei die digitale Ausgabe, das OP-ePaper und die News-App OP+ zu lesen. Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt eine anteilige Bezugspreis-Rückerstattung unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes ab dem siebten Unterbrechungstag.
2.4. Die Kunden können die Zeitung spenden oder an eine Adresse ihrer Wahl verschenken. Zum Dank für eine Zeitungsspende erhält der Kunde einen Einkaufsgutschein. Die Wertigkeit ist abhängig von der zeitlichen Dauer. Im Falle einer Abwesenheit können Kunden auf das digitale Zeitungsarchiv der vorangegangenen 21 Tage zu dem aktuellen Erscheinungstag zugreifen. Das Sammeln der gedruckten Ausgaben im Verlag als Reiseservice ist nicht möglich.
3. Abonnements digitaler Produkte
3.1 Abonnements digitaler Produkte sind in verschiedenen Formen beziehbar. Der Zugang/Login der Kunden hierzu erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der den Kunden für ihr persönliches digitales Benutzerkonto (Ziffer 18.0) zugeordneten Zugangs- bzw. Logindaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort).
3.2. Abonnements digitaler Produkte können umfassen: Zugang zur Oberhessischen Presse als OP-ePaper oder Webseite (Ziffer 11.0) sowie (jeweils und/oder/ohne) Zugang zur Oberhessischen Presse als OP-ePaper (Ziffer 11.1.) für E-Reader und zu allen Inhalten auf www.op-marburg.de im Internet und als OP-ePaper-App (Ziffer 11.1.).
3.3. Die Kunden sowie Firmen und Institutionen, die ein Digital-Abo beziehen, sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung ihres Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen OP-Abonnements ist stets auf eine/n Nutzer/in und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Je Benutzerkonto sind maximal 2 (zwei) verschiedene Geräte erlaubt, die ausschließlich von den Kunden selbst im Profilbereich des Benutzerkontos online zu verwalten sind.
Die Kunden stellen hierbei sicher, dass die bei ihnen tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangs- und Logindaten und Verhinderung von deren unberechtigter Nutzung nachkommen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG zu vereinbaren und aufschlagpflichtig.
Ein zeitweiliges, befristetes Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
3.4. Oberhessische Presse als Textversion oder als ePaper-App
Die Darstellung ausgewählter Inhalte der Oberhessischen Presse in einer Applikation oder Webseite ist für die unkomplizierte und barrierefreie Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation eine Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes Store, Google Play Store, Windows Store etc.) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers. Das OP-ePaper ist als digitale Ausgabe der gedruckten Oberhessischen Presse für die Nutzung in den derzeit gängigen Internet-Browsern konzipiert.
4. Allgemeine Abonnementsbedingungen
4.1.Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung kommt durch die Bestellung unserer Kunden und Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung des Verlages. Der Abonnementvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (fünf Werktage vorher) bei der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG (Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg, Tel. 06421/409-166, Fax: 06421/409-155, meinezeitung@op-marburg.de) eingegangen ist.
4.2. Der Verlag behält sich das Recht vor, Abonnements, allen voran Probe- und Kurzabonnements, bei missbräuchlicher Nutzung von Angeboten der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG nicht zu gewähren bzw. deren Bestellung abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.
4.3. Bei der Bestellung eines Abonnements über die Website www.op-marburg.de/meinabo erhalten die Kunden eine automatisiert generierte Erfolgsmeldung für die Übermittlung der Bestellung. Der Verlag sendet den Kunden aufgrund der übermittelten Daten eine Bestätigungsmitteilung per E-Mail oder Postversand mit allen vertragsspezifischen Daten wie Laufzeit, Kosten, Kündigungsfrist und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.4. dieser AGB und bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.6 zustande. Der Vertrag wird jeweils in deutscher Sprache geschlossen.
4.4. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Bestätigungsmitteilung oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den die Kunden vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt haben) zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung werden für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der in der Bestätigungsmitteilung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (5 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.
4.5. Die Kunden teilen Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
4.6. Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag den Kunden den Auftrag mittels Bestätigungsmitteilung bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
4.7. Der Verlag behält sich das Recht vor, Abonnements, allen voran Probe- und Kurzabonnements, bei missbräuchlicher Nutzung der Angebote der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG nicht zu gewähren bzw. deren Bestellung abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.
5. Zahlung
5.1 Der Bezugspreis kann monatlich, viertel-, halb- oder jährlich per Lastschriftverfahren gezahlt werden. Auf Wunsch einer Zahlung per Rechnung stellen wir dem Kunden jeweils zu Beginn des folgenden Quartals die Kosten in Rechnung. Den gültigen Bezugspreis finden die Kunden im Impressum der Zeitung und auf www.op-marburg.de/mein-abo. Er enthält bereits die Zustellgebühr bzw. das Postentgelt sowie die derzeit gültige Mehrwertsteuer. Gutschriften und Belastungen, die aus Veränderungen des Abonnements resultieren, werden bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt. Rechnungen werden regelmäßig digital erstellt und per E-Mail versandt. Auf Wunsch kann die Rechnung auch in Papierform erstellt und postalisch versandt werden. Die hierfür gesondert anfallenden Bearbeitungs- und Portokosten haben die Kunden zu tragen. Die Kosten werden zu Beginn des folgenden Quartals in Rechnung gestellt. Die Abonnementgebühren werden generell im Voraus fällig.
5.2 Die Kunden verpflichten sich, im Falle der Bezahlung im Lastschriftverfahren, zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung ihres Kontos zu gewährleisten. Rücklastschrift- und Bearbeitungskosten werden grundsätzlich in der tatsächlich entstandenen Höhe den Kunden in Rechnung gestellt. Sobald und solange sich die Kunden im Zahlungsverzug befinden, ist der Verlag berechtigt, das Abonnement zu unterbrechen oder zu beenden. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Änderungen der Zahlungsweisen – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums möglich.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Vorbehaltlich Ziffer 4.3. und 4.4. dieser AGB gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement geltende Preisliste. Die Preisliste stellt der Verlag in jeweils gültiger Form unter www.op-marburg.de bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter der Kunden sind nicht enthalten.
6.2. Zur Bezahlung können die Kunden je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), Überweisung und vom Verlag ggf. anderen, über dritte Zahlungsdienstleister angebotenen Bezahlsystemen (z. B. Kreditkarte, PayPal, etc.) wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die Vorabinformation der Kunden über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification) nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Wählen die Kunden eines der angebotenen Bezahlsysteme, für das der Kunde sich bei diesem jeweiligen Zahlungsdienst registriert hat, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten, PayPal und SEPA-Lastschrift kann der Verlag auch die Dienstleistungen der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main nutzen. In diesem Fall gelten zusätzlich die dortigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PAYONE. Wählen die Kunden PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe ihrer Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. ein Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich im Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und PayPal.
6.3. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Den Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten haben die Kunden zu tragen.
7. Bezugspreiserhöhung
Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Quartal und nur um den nach Abschluss des Abonnements eingetretenen Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten des Verlages zu entsprechen. Beispiele für Kosten, die den Preis des Abonnements beeinflussen, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Raum- und Gestellungskosten, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie dem Verlag staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen – bei insgesamt allgemein gestiegenen Kosten – als auch in Form von Preissenkungen – bei insgesamt allgemein gesunkenen Kosten – erfolgen, wobei die Anpassung in einem angemessenen Verhältnis zur erfolgten Veränderung stehen muss. Anpassungen des Abonnementpreises werden vor ihrer Wirksamkeit den Kunden in der Printausgabe der Oberhessischen Presse und/oder in der digitalen Ausgabe und/oder per E-Mail angekündigt. Preiserhöhungen bei Abonnements werden erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bei Preiserhöhungen steht den Kunden ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss unter Berücksichtigung der in Ziff. 17.2. dieser AGB geregelten Form bei dem Verlag innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung der Preiserhöhung eingehen. Ein bis dahin weiter erfolgter Leistungsaustausch durch Lieferung, Zurverfügungstellung oder Nutzung wird nicht rückabgewickelt.
8. Studenten- und Azubiabonnements zum vergünstigten Tarif
Der ermäßigte Preis für Studierende und Auszubildende kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulations- oder Schulbescheinigung gewährt werden. Alle Vollzeit- Studenten, die ihre Erstausbildung an einer anerkannten Universität oder Fachhochschule absolvieren, erhalten einen Preisnachlass. Gleiches gilt für Auszubildende. Studienbescheinigung und Schülerbescheinigung müssen mindestens einmal jährlich oder nach Aufforderung innerhalb der genannten Frist zugeschickt werden. Werden die genannten Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt, entfällt der Anspruch auf den Nachlass. Berufsbegleitende Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind nicht rabattfähig. Bei Sonderaktionen gibt es keine weiteren Preisnachlässe. Der Verlag behält sich vor, ein Abonnement zum vergünstigten Tarif abzulehnen.
9. Aktionsabonnements
Die im Internet und durch sonstige Werbemittel angebotenen Aktionsabonnements sind grundsätzlich nur im Verbreitungsgebiet der Oberhessischen Presse gültig und gelten nicht für bereits bestehende Abonnements oder Personen, die während der letzten 6 (sechs) Monate Bezieher der Oberhessischen Presse waren.
10. Leser-werben-Leser
Wenn unsere Kunden die Zeitung weiterempfehlen und wir dadurch einen neuen Abonnenten gewinnen, bedanken wir uns mit einem Geschenk. Die aktuellen Prämien und Bedingungen finden unsere Kunden im Internet unter www.op-marburg.de/wunschpraemie oder in der Zeitung.
11. Digitale Angebote/Digital-Abo
11.1. Mit dem Premium-Abonnement der Oberhessischen Presse erhalten die Kunden die klassische Printausgabe (Montag bis Samstag), das OP-ePaper und den Zugriff auf die OP+-NewsApp. Der digitale Zugang zum Kundenkonto ist in Ziff. 18.1. der AGB geregelt. Mit dem Digital-Abo wird den Kunden unter www.op-marburg.de der Zugang zu allen Artikeln der Oberhessischen Presse und zusätzlichen Informationen ermöglicht. Das Premium-Abonnement der Oberhessischen Presse stellt den Kunden zusätzlich zum Printprodukt auch die digitale Ausgabe der Oberhessischen Presse zur Verfügung. Die Digitalausgabe in Kombination mit der gedruckten Ausgabe wird mit einem separaten Abonnement-Preis anteilig berechnet (die aktuellen Abo-Preise finden Kunden auf www.op-marburg.de/mein-abo). Sollten die Kunden diesen Service nicht nutzen wollen, können die Kunden das Digital- Abonnement per E-Mail an meinezeitung@op-marburg.de und/oder nach den Regelungen in Ziff. 17.2 dieser AGB kündigen. Zu den Kündigungsbedingungen der Printausgabe siehe unten unter Ziff. 17 der AGB. Die Kündigung einer der beiden Bezugsmöglichkeiten (gedruckte Ausgabe oder Digital-Abo) hat Einfluss auf den Bezugspreis.
11.2. Die Haftung der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG für fehler- oder schadhafte Software und durch Viren verursachte Schäden ist auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Die Verantwortung für Inhalte Dritter besteht nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und in dem gesetzlich bestimmten Umfang.
11.3. Bei Leitungsstörungen bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der OP-ePaper-Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages ist unzulässig. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Die Kunden sind verpflichtet, die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass diese vor der Einsichtnahme Dritter geschützt sind. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum OP-ePaper zu sperren, wenn die Kunden gegen diese Bestimmungen verstoßen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
11.4. OP-ePaper ist ein Dienst der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, der über die Internetnutzung zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Die Kunden können OP-ePaper beliebig oft online lesen und nach Maßgabe von 11.3. und 11.7. dieser AGB herunterladen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten unterfallen nicht diesem Vertrag und seinen AGB-Regelungen.
11.5. Die HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG ist bemüht, den Zugang zum OP-ePaper 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche ununterbrochen zur Verfügung zu stellen. Beim Nichterscheinen des OP-ePapers oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht für die Kunden kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und den Zugriff auf die Online-Produkte übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Die Haftung für Schäden an Eigentum und Vermögen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
11.6. Das Passwort ist von den Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der OP-ePaper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
11.7. Die HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG erlaubt die Nutzung ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der OP-ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Die Kunden haben das Recht, bezahlte Ausgaben und Archivartikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, im Ganzen oder nur von Teilen des Produkts, ist unzulässig.
12. Eigentumsvorbehalt und Prämienbedingungen.
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG. Kommen die Kunden in Zahlungsverzug (zum 15. des Folgemonats/Abrechnung Stichtag), ist die HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzuverlangen. Die Kunden verpflichten sich rechtzeitig zur Herausgabe der Ware. Wird einer vereinbarten Ratenzahlung nicht nachgekommen, ist die HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG berechtigt, das Abonnement - nach vorheriger Ankündigung per Briefpost oder E-Mail einzustellen. Für Angebote mit Prämien gilt eine Mindestbezugsdauer des/der bestellten Abonnement/s von mindestens 12, bzw. 24 Monaten. Wird ein Abonnement mit Mindestbezugsdauer vor Ablauf außerordentlich gekündigt, ist für die bestellte Ware eine anteilige Zahlung zu leisten. Sonstige Schäden der gelieferten Ware können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten geltend gemacht werden.
13. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Kauf eines Tablets
13.1. Eigentumsübergang
Im Rahmen des Kombinationsangebotes verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet an den Kunden über.
13.2. Mängel
Die Kunden sind verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf von Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, von Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
13.3. Mobilfunkgebühren
Auch soweit das Tablet in einer mobilen Datenempfangsausstattungsvariante bestellt wird, schuldet der Verlag nicht die Bereitstellung einer mobilen Datenverbindung. Der Nutzer hat einen entsprechenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ggf. auf eigene Kosten abzuschließen.
14. Service und Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung
14.1. Unser Service für die Kunden beinhaltet auf verschiedenen Beauftragungswegen (in der Schrift- oder Textform, fernmündlich und per Online-Service) die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung, etc.) und zu Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten, etc.) zu veranlassen.
14.2. Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung oder -änderung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und Dokumente (z.B. Korrespondenz, Abrechnungs-/ Forderungsdokumente) austauschen. Dies beinhaltet nach der Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG auch die Möglichkeit der Direktwerbung in elektronischer Form. Der Kunde kann jederzeit gegen diese Direktwerbung in der Textform hiergegen widersprechen. Dieser Widerspruch ist an den Verlag zu richten unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“ entweder postalisch an Oberhessische Presse, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg oder per Fax an: 06421/409-155 oder per E-Mail an: meinezeitung@op-marburg.de.
15. Reklamation und Haftung und Gewährleistung
15.1. Die Kunden haben beim Abonnement der Druckausgabe gem. 2.0. dieser AGB – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der gedruckten Ausgabe der Oberhessischen Presse am Erscheinungstag.
15.2. Die Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit oder Tageszeit am Zustellungstag ist nicht geschuldet. Die Zustellung erfolgt frei Haus und in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit übernimmt der Verlag keine Gewähr. Die Kunden tragen dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle zugangsfrei vorhanden ist (mit Namen versehener Briefkasten, Zeitungsbox o. ä.).
15.3. Mängel der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG (Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg, Tel. 06421/409-166, Fax: 06421/409-155, meinezeitung@op-marburg.de) anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche der Kunden ausgeschlossen. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlages und seiner Tochterunternehmen oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall oder sonstigen vom Verlag nicht zu vertretenden Störungen eintreten, haftet der Verlag nicht. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlages.
15.4. 1. Wenn die übliche Zustellung gem. 15.2 dieser AGB am Erscheinungstag nicht durchführbar ist, beispielsweise infolge nicht mehr kompensierbarer Personalengpässe, Arbeitskämpfe, Streiks oder infolge höherer Gewalt, wird der Verlag die Kosten für diese nicht zustellbare Ausgabe den Kunden gutschreiben. Eine Nachlieferung erfolgt nicht. Sofern am Folgeerscheinungstag die Zustellung wieder gemäß 15.2 dieser AGB möglich ist, wird der Verlag die Vortagsausgabe gemeinsam mit der aktuellen Ausgabe den Kunden zustellen.
15.4.2 Wenn die Zustellung an die Kunden in Folge von für den Verlag im Zustellbereich nicht vorhersehbaren Umständen, wie beispielsweise in Ziffer 15.4.1. aufgeführt, länger als 3 Zustellungstage nicht durchführbar ist, wird der Verlag den Kunden kostenfrei den Zugang zu den digitalen Produkten gem. der Regelungen in Ziffer 3 dieser AGB für den Zeitraum der Störung ermöglichen. Dies betrifft den Zugang zum OP-ePaper der Oberhessischen Presse (Ziffer 3.4), zur Website (Ziffer 11.0) und zu allen Inhalten auf www.op-marburg.de im Internet und der OP-ePaper-App (Ziffer 11.1)
15.4.3 Im Ausnahmefall kann der Verlag durch individuelle Vereinbarung mit den Kunden die Zeitungszustellung unter Beteiligung der Kosten durch Postdienstleistungsunternehmen oder vergleichbare Dienstleister vornehmen lassen, um eine Zustellung am Erscheinungstag zu ermöglichen (es gelten die jeweils gültigen Zustellgebühren der Deutschen Post AG für Zeitungen). Ein Anspruch auf Zustellung per Post oder durch einen anderen externen Dienstleister besteht nicht. In diesem Fall der individuellen Vereinbarung bemüht der Verlag sich, eine Lieferung am selben Tag durchzuführen. Die Lieferung am selben Tag kann der Verlag in diesen individuellen Ausnahmefällen jedoch nicht garantieren. Ein Anspruch auf Lieferung der gedruckten Ausgabe am selben Tag besteht daher für diese individuell vereinbarte Versandoption nicht. Der Verlag wird die entstehenden zusätzlichen Kosten den Kunden mit Unterbreitung des Angebots konkret ausweisen. Die Bestimmungen in Ziffer 15.6 dieser AGB bleiben von diesen Ausnahmefallregelungen unberührt.
15.4.4 Ist eine Zustellung der gedruckten Ausgabe infolge objektiver örtlicher Bedingungen (es findet generell unter der Anschrift des Kunden keine tägliche Postzustellung durch die Post oder einen weiteren vergleichbaren Dienstleister statt) nicht möglich, besteht für die betroffenen Kunden kein Anspruch auf individuelle postalische Nachlieferung und auch kein Anspruch auf eine alternative Zustellung durch weitere in Betracht kommende Dienstleister. In diesem besonderen Ausnahmefall wird der Verlag auf Anforderung des Kunden neben dem ersatzweisen, kostenfreien digitalen Bezug gem. Ziffer 15.4.2, sofern die Möglichkeit gegeben ist, eine individuelle Zustellung – bei Übernahme der erhöhten Kosten der Zustellung durch die Kunden – anbieten. Ein solches Angebot kann durch das Aufstellen eines Entnahmepostkastens in der örtlichen Erreichbarkeit der Kunden im Wege der „Kastenzustellung“ oder aber durch eine gesonderte Botenzustellung erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbreitung eines solchen Angebotes besteht für die Kunden nicht. Bei Anforderung durch die Kunden wird der Verlag in der Unterbreitung des Angebotes auf individuelle Zustellung die jeweiligen zusätzlichen Kosten, die von den Kunden zu übernehmen sein werden, konkret im Angebot ausweisen. Die Bestimmungen in Ziffer 15.6 dieser AGB bleiben von diesen Ausnahmefallregelungen unberührt.
15.4.5 Dauern die besonderen Umstände, die eine reguläre Zustellung gem. Ziffer 2.1 dieser AGB ausschließen, länger als einen Zeitraum von 2 Wochen an und besteht für die Kunden individuell keine Möglichkeit oder kein Interesse an einer individuellen Vereinbarung zur Zustellung nach den Ziffern 15.4.3 und 15.4.4 dieser AGB, haben die Kunden ein Wahlrecht zwischen dem Ruhen des Abonnementvertrages bis zur Beseitigung der Störung oder dem Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Abonnementvertrages.
15.5. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Oberhessischen Presse sind die Haftung und eine Ersatzleistung oder eine Gutschrift ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
15.6. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferungen an durch Zusteller nur schwer erreichbaren Orten/Briefkästen und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages den Versand im Postzeitungsdienst oder mit einem anderen Zustelldienst vorzunehmen. Die zusätzlichen Kosten hieraus tragen die Kunden. Die Zustellung am Erscheinungstag durch den Postzeitungsdienst kann nicht gewährt werden.
15.7. Soweit der Verlag keine weitergehende Garantie für Leistungen mit dem Kunden vereinbart hat, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt: Der Verlag haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, wenn diese Schäden auf der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit ist demnach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch gegen den Verlag verjährt innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. Als Schadensereignis gilt in diesem Fall das Nicht-Zur-Verfügung-Stellen der Inhalte. Eine Garantiehaftung des Verlages ist auf 12 Monate begrenzt.
15.8. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
15.9. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
16. Widerrufsrechte
16.1. Die Kunden haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements der Druckausgabe gemäß Ziffer 2.0.:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Oberhessische Presse, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg oder per Fax an: 06421/409-155 oder per E-Mail an: widerruf@op-marburg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter 16.4. aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Widerruf über ein Formular auf unserer Webseite www.op-marburg.de an uns zu übermitteln. Das Formular finden Sie im Footer der Webseite oder direkt über www.op-marburg.de/widerruf. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
16.2. Die Kunden haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht für Digital-Abonnements gemäß den Ziffern 1.5, 3.0., 4.5. dieser AGB:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Oberhessische Presse, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg oder per Fax an: 06421/409-155 oder per E-Mail an: widerruf@op-marburg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter 16.4. aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Widerruf über ein Formular auf unserer Webseite www.op-marburg.de an uns zu übermitteln. Das Formular finden Sie im Footer der Webseite oder direkt über www.op-marburg.de/widerruf. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
16.3. Die Kunden haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Digital-Abonnements als Bundle-Angebot mit Tablet gemäß Ziffer 12.0. dieser AGB:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Oberhessische Presse, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg oder per Fax an: 06421/409-155 oder per E-Mail an: widerruf@op-marburg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter 16.4. aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Widerruf über ein Formular auf unserer Webseite www.op-marburg.de an uns zu übermitteln. Das Formular finden Sie im Footer der Webseite oder direkt über www.op-marburg.de/widerruf. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Oberhessische Presse, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise: Beim Erwerb von Digital-Abonnements als Bundle-Angebot erlischt Ihr vorgenanntes Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und Sie b) Ihre Kenntnisnahme über das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts bestätigt haben, indem Sie dem Beginn der Vertragsausführung durch uns zugestimmt haben.
16.4. Allg. Muster-Widerrufsformular für den Verbraucher: Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
• Kunden- und/oder Auftragsnummer-bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) = Unzutreffendes streichen.
Einsendung per Post an: Oberhessische Presse, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg, per Fax an: 06421/409-155 oder per E-Mail an: widerruf@op-marburg.de
17. Kündigung
17.1. Für alle Abonnements gilt eine Kündigungsfrist von 4 (vier) Wochen. Später eingehende Kündigungen werden fristgerecht erfasst. Dabei ist eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit des Abonnements nicht möglich. Bei vereinbarter Vorauszahlung ist dies zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes.
17.2. Die Kündigung ist in allen Fällen jeweils in Textform an die Anschrift des Verlages HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg, per Fax an: 06421/409-155, oder per E-Mail an: meinezeitung@op-marburg.de zu richten. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Kündigung auch über die Webseite www.op-marburg.de zu übermitteln. Über die Schaltfläche „Abo kündigen“ in der Fußzeile (Footer) der Webseite kann das Abonnement entweder per Formular oder nach Anmeldung im digitalen Servicecenter gekündigt werden.
17.3 Die inhaltliche Änderung oder Neustrukturierung der vom Kunden gewählten Ausgabe (z. B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Dies gilt auch bei Nichtgefallen der redaktionellen Berichterstattung.
18. Digitales Kundenkonto: Zentraler Login-Service und Online-Service
18.1. Der Verlag stellt auf www.op-marburg.de/osc einen zentralen Login-Service zur Erstellung eines Kundenkontos zur Verfügung. Abonnenten können die kostenpflichtigen Inhalte entsprechend des jeweiligen abgeschlossenen Vertrages (wie z. B. OP-ePaper und/oder OP+ und/oder die OP+News-App) abrufen. Der „Login- und der Online-Service“ (nachfolgend nur „Services“ genannt) stehen den Kunden kostenfrei zur Verfügung und laufen auf unbestimmte Zeit.
18.2. Der Verlag ist frei in der Auswahl der über die Services vom Verlag angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder zu beenden.
18.3. Die Anmeldung zu den Services erfordert die ausdrückliche Einwilligung in die jeweils gültigen AGB (www.op-marburg.de/agb) und Datenschutzerklärung (www.op-marburg.de/datenschutz), siehe Ziff. 20 der AGB.
18.4. Für die Registrierung muss neben der Angabe einer hierfür genutzten E-Mail-Adresse ein Passwort gewählt und eingegeben werden (Login). Die Kunden als Nutzer dürfen insbesondere keine Daten Dritter oder Daten anderer als der zugehörigen Firma angeben. Abonnenten können ihren Login im Rahmen der Registrierung auf www.op-marburg.de/osc durch Angabe ihrer Abovertragsnummer mit ihrem Kundenkonto verknüpfen. Zur Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse erhalten die Nutzer während des Registrierungsvorgangs eine E-Mail mit einem Bestätigungscode. Dieser ist auf der hierfür vorgesehenen Webseite in das entsprechende Eingabefeld einzutragen.
18.5. Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars gilt als Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Services (nachfolgend „Login-Service“ genannt). Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich Ziffer 3.4 dieser AGB an, indem er die Registrierung per Bildschirmanzeige und per E-Mail bestätigt oder die Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für die betreffenden registrierungspflichtigen Bereiche und Inhalte freischaltet. Mit der Bestätigung oder Freischaltung kommt die Vereinbarung über die Nutzung des Login-Services zustande.
18.6. Die Nutzung des Login-Services setzt die erfolgreiche Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse voraus. Nach erfolgreicher Anmeldung können die Nutzer sowohl ihre Abonnementdaten als auch ihre persönlichen Daten verwalten. Sofern eine Verknüpfung mit einem bestehenden Abonnement erfolgt ist, umfasst dies auch die Verwaltung der zugehörigen Abonnementdaten.
18.7. Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail, ohne Angabe von Gründen umgehend abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt in diesem Fall nicht zustande.
18.8. Die Nutzungsberechtigung der Services ist personengebunden und gilt daher nur für den jeweiligen Kunden persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch die Kunden sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten sind die Kunden als Nutzer selbst verantwortlich und haften für etwaige von ihnen zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden eines Kunden als Nutzer ein Missbrauch der Zugangsdaten festgestellt wird.
18.9. Diese Vereinbarungen zu den Services können sowohl vom Verlag als auch von den Kunden als Nutzer jederzeit im Regelfall ohne Frist ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt hiervon unberührt. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten der Kunden bei Verstößen gegen diese AGB (insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten) oder im Falle des Hackings (insbesondere des Passwortes), befristet oder dauerhaft zu sperren und/oder den Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder unter Einräumung einer im Ermessen des Verlages stehenden Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform per E-Mail, Fax oder Brief. Die Kündigung durch den Verlag gilt als bei den Kunden als Nutzer zugegangen, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse verschickt wurde.
18.10. Kontolöschung
Die Kunden können die Löschung ihres digitalen Kundenkontos durch den Verlag per E-Mail an meinezeitung@op-marburg.de oder schriftlich an die Oberhessische Presse, Stichwort Kontolöschung, Franz-Tuczek- Weg 1, 35039 Marburg (E-Mail-Adresse und Namen angeben, unter denen die Kunden als Nutzer registriert sind.). Mit Löschung des Kundenkontos endet für die Kunden als Nutzer die Zugangsberechtigung für die zugangsbeschränkten Angebote und Services. Im Falle des abgeschlossenen, laufzeitgebundenen digitalen Abonnements können die Kunden die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages, zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, beauftragen. Die Kunden verzichten dann auf die damit verbundenen Funktionen wie den Online-Aboservice. Die Kontolöschung ersetzt die Kündigung des Abonnements in Textform nicht. Es bedarf dieser Kündigung weiterhin nach den Regelungen in Ziff. 17.2. dieser AGB.
19. Urheberrecht
19.1. Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Auf den Zweck und die Art der Weitergabe kommt es hierbei nicht an.
19.2. Eine über den jeweiligen Vertrags- und Abonnementzweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und gleich in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und zudem strafbar.
19.3. Weitergehende Rechte, insbesondere Rechte zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (z. B. zur Weiter- oder Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Medienbeobachtung und -analyse, Mehrplatzlizenzen oder Lizenzen für Bibliotheken und Schulen können über https://formulare.op-marburg.de/Kontakt angefragt und erworben werden. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.pressemonitor.de).
20. Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
21. Digitale Inhalte
21.1. Mit www.op-marburg.de bietet der Verlag den Kunden als Nutzer aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Themenkreisen (im Folgenden Inhalte) an. Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Inhalte auf www.op-marburg.de ist die Registrierung der Kunden als Nutzer und/oder ein Digital-Abonnement (siehe Ziffer 4.0 dieser AGB) erforderlich. Voraussetzung für die Abrufbarkeit der Inhalte ist, dass die Kunden als Nutzer die vom Verlag eingesetzte Webseitentechnologie JavaScript zulassen und dass sie keine Adblocker oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch auf https://www.op-marburg.de aktiviert haben, die eine Änderung der vom Verlag ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. Möchte ein Kunde als Nutzer den Adblocker auch für www.op-marburg.de aktiviert lassen, ist der Zugriff derzeit ausschließlich nach persönlicher Registrierung sowie im eingeloggten Zustand zulässig. Der Verlag ist nicht verpflichtet, den Kunden als Nutzer generell Zugang zu www.op-marburg.de zu gewähren, wenn die Kunden als Nutzer die vorgenannten Voraussetzungen für die Abrufbarkeit der Inhalte nicht gewährleisten.
21.2. In der Gestaltung der Inhalte ist der Vertrag frei und jederzeit berechtigt, das Informationsangebot zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen. Dabei steht es dem Verlag nach eigener Wahl frei, die Erbringung seiner Leistung auch durch Dritte erbringen zu lassen.
21.3. Die Internetseiten unter www.op-marburg.de sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Die Kunden sind als Nutzer jeweils selbst verantwortlich, sich über etwaig bestehende Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese Beschränkungen selbst einzuhalten.
21.4. Artikel, Beiträge, Daten und Prognosen, die auf www.op-marburg.de veröffentlicht werden, sind mit größter Sorgfalt recherchiert und ausgewählt. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen und Kooperationspartnern. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für die Kunden als Nutzer übernimmt der Verlag ausdrücklich keine Gewähr, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
21.5. Der Verlag wird mehr als nur unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, auch unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Verlag wird sich generell bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Die Kunden als Nutzer haben jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Verlages.
21.6. Finanz- und Börseninformationen: Kurse, Preise und Applikationen und sonstige Finanzdaten werden von Kooperationspartnern, insbesondere von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt. Ihre Richtigkeit wird vom Verlag nicht überprüft. Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Beratung, Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen. Insbesondere ersetzen die Veröffentlichungen nicht jedwede fachliche Beratung.
21.7. Gewinnspiele: Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Verlag ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z. B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter der HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme- aber nicht gewinnberechtigt. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer darf sich nur einmal anmelden und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Bei jeder weiteren Teilnahme müssen sich die Teilnehmerin oder der Teilnehmer mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort) einloggen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dies versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Verlags ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Jede Haftung des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Verlag alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.
21.8. Forum/Lesermeinungen: Eine Kommentierungsfunktion in den einzelnen Rubriken auf www.op-marburg.de steht allen Kunden als Nutzer gleichsam zur Verfügung. Hier können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Allerdings gelten in Foren Regeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit weiterhin gewährleistet bleiben.
21.9. Eine bereitgestellte Kommentierungsfunktion ermöglicht es den als Nutzer angemeldeten Kunden, Beiträge einzustellen. Es ist dem Verlag hierbei nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über sämtliche eingestellte Einträge zu gewährleisten. Der Verlag kann Beiträge der Besucher und Nutzer nicht ununterbrochen aktiv online überwachen. Daher übernimmt der Verlag keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form und die Diktion einzelner eingestellter Beiträge. Verfasser von Einträgen sind als deren Autoren selbst verantwortlich für ihre Beiträge. Allgemeine Gesetze und Rechtsvorschriften gelten uneingeschränkt und sind einzuhalten.
21.10. Der Verlag untersagt ausdrücklich jede Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und weiterhin gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist jede Verbreitung von Inhalten, durch die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder andere ethnische Gruppen aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. Ebenso ausdrücklich untersagt sind verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen. Gleiches gilt für Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Die kommerzielle Nutzung der Foren bedarf der ausdrücklichen schriftlichen, vorab einzuholenden Einwilligung des Verlags in Textform.
21.11. Ebenso untersagt ist das vorsätzliche, wissentliche Stören von Dialogen und Konversationen verschiedener Nutzer untereinander, z. B. das wiederholte Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Nutzern, insbesondere durch Belästigungen oder anderweitig durch das Hervorrufen von Feindseligkeiten oder das Schaffen von Feindbildern. Es ist strikt untersagt, private Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummern o. ä. in Beiträgen zu veröffentlichen. Auch dürfen private E-Mails oder Nachrichten im Forum nicht ohne das vorherige Einverständnis des Absenders/Erstellers veröffentlicht werden.
21.12. Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken darf nur mit vorheriger Zustimmung des Urhebers erfolgen. Verfasser sind für die inhaltliche Richtigkeit ihrer Mitteilungen sowie für hieraus ggf. resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann die Verwirklichung von nach deutschem Recht existierenden Straftatbeständen bedeuten und das Ergreifen strafrechtlicher Maßnahmen gegen diese Verfasser nach sich ziehen.
21.13. Sollten in einem Forum dem dortigen Administrator oder Moderator Beiträge auffallen, die die vorstehend geregelten Voraussetzungen erfüllen, werden diese Beiträge ohne Rückmeldung an die jeweiligen Verfasser aus dem System entfernt oder durch den Administrator bzw. Moderator korrigiert. Der Verlag behält sich vor, einzelnen Besuchern oder Nutzern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Der Verlag ersucht dringend alle Besucher oder Nutzer der Foren um eine faire Diskussion und um eine akzeptable und respektvolle Wortwahl in den Beiträgen.
21.14. Die Verfasser oder Einsteller eines Beitrags verpflichten sich mit dem Einstellen des Beitrages darüber hinaus ausdrücklich, den Verlag und ggf. mit einbezogene, für das Erstellen des jeweiligen Forums einbezogene Kooperationspartner von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der eingestellten oder kommentierten Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Zugleich erklären Teilnehmer ausdrücklich ihr Einverständnis gegenüber dem Verlag, die übersendeten Beiträge und/oder Texte und/oder Bilder auf folgenden Medien und Medienplattformen unter Verwendung ihres Vor- und Nachnamens und Wohnorts zu veröffentlichen: Oberhessische Presse in Printausgaben und ePaper, auf der Homepage und den Webseiten des Verlags auf www.op-marburg.de, den vom Verlag genutzten Social-Media-Kanälen auf Facebook, Instagram, Tiktok, Whatsapp und X. Die Einwilligung kann jederzeit, per E-Mail: meinezeitung@op-marburg.de), telefonisch (0800/3409411) oder schriftlich: HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, Franz-Tuczek-Weg 1, 35039 Marburg widerrufen werden.
22. Sonstiges: Änderungen dieser AGB, Angaben zum Verlag
22.1. Auf diese AGB sowie auf das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
22.2. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
22.3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist für Rechtsstreite der Gerichtsstand am Sitz des Verlags vereinbart, somit ist das Amts- und Landgericht Marburg örtlich zuständig. Der Gerichtsstand bei Verbrauchern und Nichtkaufleuten bestimmt sich nach deren Sitz bzw. Wohnsitz. Erfüllungsort ist Marburg.
22.4. Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, soweit dies den Kunden nicht unzumutbar belastet.
22.5. Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
22.6. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran angesichts der Unverhältnismäßigkeit von dem jeweiligen Abonnementswert und entstehenden Streitschlichtungskosten nicht teil; es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
23. Angaben zum Verlag
Stand: 19. Juni 2026
OP